Brüssel/Düsseldorf, 1. Juli 2022 - Der nordrhein-westfälische
Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) hat heute die Europäische Kommission
eingeschaltet, um die gravierenden Probleme an deutschen Flughäfen zu
beheben. "Seit Monaten müssen wir erleben, dass die Bundesregierung sehenden
Auges und völlig tatenlos auf die Ferienreisezeit zusteuert.
Die endgültige Annahme des Berichts zum EU-Klima-Sozialfond durch das Europaparlament ist für den nordrhein-westfälischen CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke ein starkes Signal in der aktuellen geopolitischen Krise. „Der EU-Klima-Sozialfond ist ein erster Meilenstein hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion das heutige Abstimmungsergebnis. „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stellt uns alle vor enorme Herausforderungen, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Steigende Energiepreise treffen besonders stark einkommensschwache Haushalte.“
Anlässlich der Abstimmungen des Europäischen Parlament zum Fit For 55-Gesetzgebungspaket hat sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament heute mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG ausgetauscht. In dem Gespräch, dass von Dennis Radtke (CDU) initiiert wurde, wurden die Herausforderungen der europäischen Stahlindustrie durch die Europäische Klimagesetzgebung deutlich.
Straßburg/Düsseldorf, 07. Juni 2022 - „Mit der Einigung über Mindestlöhne schreiben wir sozialpolitische Geschichte in Europa. Erstmals wird ein Rahmenwerk der EU einen direkten Beitrag dazu leisten, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden“, kommentiert der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke (CDU), das Ergebnis. Bis in die vergangene Nacht hatte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Trilog zwischen Parlament, Rat und Europäischer Kommission verhandelt und den Kompromiss über die EU-Mindestlohn-Richtlinie erzielt.
DÜSSELDORF/BERLIN. Das Chaos bei den Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughafen mit stundenlangen Wartezeiten für die Flugreisenden sind für den CDU-Sozialexperten Dennis Radtke das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik des Bundes. „Der Personalmangel ist eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn der Staat hoheitliche Aufgaben an externe Dienstleister vergibt, ist es seine Pflicht auf angemessene Vergütung und faire Arbeitsbedingungen zu achten. Hier gibt es ganz offensichtlich größte Defizite. Wir sehen in der ersten Ferienreisesaison nach Corona, dass die Arbeitnehmer mit den Füßen abstimmen.“
Düsseldorf/Duisburg. EU-Kommissar Nicolas Schmit besuchte an diesem Montag das Ruhrgebiet. In Duisburg ließ sich der für Arbeit und Soziale Rechte verantwortliche EU-Kommissar erläutern, wie sich die deutsche Stahlindustrie auf den klimaneutralen Transformationsprozess vorbereitet und die Umsetzung auf grünen Wasserstoff plant. Zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke MdEP, der Schmit nach Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte, besichtigten sie das Wasserstoff-Reallabor am Hochofen 8 auf dem Gelände des thyssenkrupp Quartier. Außerdem machten die beiden Europapolitiker Station an der Werkkiste Duisburg, um sich über EU-geförderten Projekte zu informieren. Dabei kam es zu einem intensiven Austausch mit Jugendlichen, die im Rahmen ihrer überbetrieblichen Ausbildung in der Werkkiste besonders gefördert werden.
„Im Ruhrgebiet sind wir so etwas wie das Silicon Valley für die Wasserstoffindustrie und für zahlreiche Projekte der grünen Transformation der Wirtschaft“, erläuterte Dennis Radtke dem hochrangigen Besuch die Bedeutung der Industrieregion in ganz Europa.
Bochum/Lezajsk – „Wenn man dieses unvorstellbare Leid der Menschen, der Frauen und Kinder hier im Erstaufnahmelager im Süden von Polen sieht, dann muss man einfach helfen.“ Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke hat am Mittwoch dieser Woche eine Hilfslieferung nach Lezajsk begleitet und Lebensmittel, Kinderkleidung und Hygieneartikel im Wert von 200.000 Euro an den Bürgermeister der 14.000 Einwohner Gemeinde, Krzysztof Sobejko, übergeben. Begleitet wurde Radtke vom Unternehmer Clemens Tönnies, der sich wie Patrick Zahn, CEO von KIK Textilien, sofort an der Hilfsaktion für die Ukraine-Flüchtlinge beteiligte.
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Brüssel/Berlin. Mit großem Unverständnis reagieren die christdemokratischen Europapolitiker Dennis Radtke und Jens Gieseke, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sowie CDU-Präsidiumsmitglied, NRW-Minister Karl-Josef Laumann, auf den von Brüssel beschlossenen Bericht zu den CO2-Flottengrenzwerten. Connemann, Bundesvorsitzende der Mittstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, Bundesvize der Arbeitnehmerorganisation CDA, und Gieseke als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der EVP-Fraktion, fordern gemeinsam eine Umkehr einer Politik, die technologiefeindlich und arbeitsplatzgefährdend ist.
BERLIN / DÜSSELDORF. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
BERLIN / DÜSSELDORF. CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke, MdEP, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die durch Corona-Folgen und die hohe Inflation doppelt belasteten Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. „Die Bundesregierung nimmt durch die kalte Progression eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, dieses Geld muss Lindner an die Menschen zurückgeben“, sagt Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
BERLIN / DÜSSELDORF. Der Deutsche Bundestag berät heute (28.04.2022) das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes in der ersten Lesung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist jetzt das richtige Signal. Die finanzielle Lage vieler Arbeitnehmer ist aufgrund der dramatisch gestiegenen Inflationsrate angespannt, die Konsumlaune ist laut jüngstem GfK-Index auf einen historischen Tiefstand gesunken.“
Laut Radtke war die Initiative der Politik bei der Erhöhung des Mindestlohns unbedingt notwendig. „Wenn die Kommission in den bisherigen Schritten die Abpassungen vorgenommen hätte, wäre der Mindestlohn erst im Jahr 2032 bei 12 Euro angekommen. Der jetzt vorgenommene Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist daher notwendig geworden. Grundsätzlich sollten wir die aktuelle Anpassung nutzen, um eine neue Dynamik in die Debatten der Mindestlohn-Kommission zu bringen und den Katalog der Entscheidungskriterien erweitern. Die Kriterien sind bisher zu eng gesteckt und die Kommission limitiert sich durch ihre Geschäftsordnung selbst“, kommentiert der 42-Jährige CDU-Sozialexperte das bisherige Verfahren.
„Insgesamt sind wir aktuell in einer Situation, die für nahezu alle Arbeitnehmer reale Einkommensverluste bedeutet. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst oder auch die Tarifrunde Chemie zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst mit der derzeitigen Krisenlage umgehen. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung mit ihrem Entlastungspaket zu einer echten Entlastung der Menschen bei der besorgniserregenden Preisentwicklung beiträgt und die Energie- sowie Mehrwertsteuern senkt und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöht. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, um eine soziale Katastrophe für Millionen Menschen in Deutschland zu verhindern. Mit politischen Placebos und freundlichen Worten können die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen.“
BERLIN / DÜSSELDORF. „Die Vorlage ist eine Frechheit“, empört sich Dennis Radtke, Sozialexperte und Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), über das aktuelle Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Corona-Pflegebonus.
BERLIN / DÜSSELDORF. „Sieht so der Respekt aus, von dem die SPD und Olaf Scholz im Wahlkampf gesprochen haben?“ kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitze des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den angekündigten finanziellen Bonus nur einem eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zu zahlen. Danach soll der Pflegebonus vor allem Pflegekräften gezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren.
HATTINGEN. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke besuchte gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Christian Brandt sowie weiteren CDU-Vertretern das Unternehmen EK Fahrzeugtechnik in Hattingen. Das Unternehmen hat sich auf den Karosseriebau und Elektromobilität spezialisiert.
BERLIN / DÜSSELDORF. „Über Wochen hat die Ampelkoalition bei den explodierenden Heizkosten zugeschaut und nun kommt sie mit einem Heizkostenzuschuss um die Ecke, der viele nicht erreicht, nicht nachhaltig ist und keines der Probleme direkt angreift.“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke MdEP.
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach intensiven Verhandlungen haben sich am Donnerstag dieser Woche der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform in der Sozialgesetzgebung für mobile Arbeitskräfte in der EU geeinigt. Das Parlament hatte in seiner Sitzung am 25. November 2021 darauf gedrungen, die digitale Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen einzuführen. Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme: „Die gestrige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle mobilen EU-Arbeitnehmer: sie erhalten nun sicheren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, Sozialbetrug ist damit praktisch ausgeschlossen.“
[DE/EN]
Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte – Dennis Radtke MdEP
Dennis Radtke MdEP hat am vergangenen Donnerstag eine Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte organisiert. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Vertretern von Eurobetriebsräten aus ganz Europa sprach dieser über Probleme und Herausforderungen, mit welchen sich diese im Alltag konfrontiert sehen.
[English version]
Hearing on the Revision of the European Works Council Directive - Dennis Radtke MEP
Dennis Radtke MEP organized a hearing on the revision of the European Works Council directive last Thursday. Together with social partners and representatives of European works councils from all over Europe, he discussed the problems and challenges they are confronted in their daily business.
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Die Aufzeichnung sowie Aussprache kann hier heruntergeladen werden:
The recording of the hearing/debate can be downloaded here:
https://drive.google.com/drive/folders/1zP0q4DA1fHVjd3qpW02dM6zpbxc36rSG?usp=sharing
Dieses Angebot richtet sich an öffentliche Einrichtungen, aber auch an gemeinnützige Organisationen: Die Europäische Union hat jetzt rund 16 Millionen Euro an Fördermitteln für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bewilligt. Anträge können online direkt bei der Europäischen Union hochgeladen werden.
BOCHUM. Der nordrhein-westfälische Landtag hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, den heimischen Bochumer Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU) und den für Bochum zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Diegel MdL in seiner heutigen Sitzung zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung bestimmt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten.
Bochum, 2. April 2022 - „Unausgewogen und unsozial“ hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Sozialausschüsse (CDA), Dennis Radtke, die Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Der Kompass von Scholz, Habeck und Lindner fokussiert in die falsche Richtung und lässt die Menschen zurück, die am dringendsten Hilfe brauchen.“ Der CDU-Sozialpolitiker kritisierte am Samstag auf der CDA-Landestagung in Bochum-Wattenscheid, dass die Ampel auch in der Flüchtlingspolitik den Kurs verloren habe. "Die Bundesregierung muss Kommunen und Ehrenamtlichen bei der Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen und endlich aus dem Knick kommen".
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete, Dennis Radtke, ist an diesem Mittwoch in Straßburg als sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wiedergewählt worden.
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz sind bei vielen Plattformarbeitern leider die Regel. Wir haben in der EU hohe Standards zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muss endlich auch für Plattformen wie Uber und Gorillas gelten!“, so Dennis Radtke, MdEP.
DÜSSELDORF / BERLIN. Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitsnehmerflügels (CDA), lehnt den vom Bundesfinanzminister präsentierten Vorschlag eines Tankrabatts ab. „Es ist ein echter Treppenwitz, dass ausgerechnet Christian Lindner und die FDP einen so bürokratischen Vorschlag zur Entlastung der Bürger vorbringen, nachdem man vor zwei Jahren gegen die Einführung der Bonpflicht Sturm gelaufen ist“, kommentiert der Europaabgeordnete den Vorstoß des bundesdeutschen Kassenwarts. „Der einfachste Weg, die Spritpreise sofort und spürbar zu senken, ist ein Absenken der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Dies kommt im Geldbeutel an und zwingt auch nicht die Pächter, für den Staat in Vorleistung zu treten“, so der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet.
BOCHUM. In diesen Tagen ziehen wieder vielerorts die Sternsinger durch die Straßen unserer Stadt. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke und der CDU-Kreisvorsitzende Fabian Schütz empfingen kürzlich eine Delegation der Sternsinger aus der Gemeinde St. Johannes in Wattenscheid-Leithe.