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Brüssel/Berlin. Mit großem Unverständnis reagieren die christdemokratischen Europapolitiker Dennis Radtke und Jens Gieseke, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sowie CDU-Präsidiumsmitglied, NRW-Minister Karl-Josef Laumann, auf den von Brüssel beschlossenen Bericht zu den CO2-Flottengrenzwerten. Connemann, Bundesvorsitzende der Mittstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, Bundesvize der Arbeitnehmerorganisation CDA, und Gieseke als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der EVP-Fraktion, fordern gemeinsam eine Umkehr einer Politik, die technologiefeindlich und arbeitsplatzgefährdend ist.

BERLIN / DÜSSELDORF.  Der Deutsche Bundestag berät heute (28.04.2022) das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes in der ersten Lesung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist jetzt das richtige Signal. Die finanzielle Lage vieler Arbeitnehmer ist aufgrund der dramatisch gestiegenen Inflationsrate angespannt, die Konsumlaune ist laut jüngstem GfK-Index auf einen historischen Tiefstand gesunken.“

Laut Radtke war die Initiative der Politik bei der Erhöhung des Mindestlohns unbedingt notwendig. „Wenn die Kommission in den bisherigen Schritten die Abpassungen vorgenommen hätte, wäre der Mindestlohn erst im Jahr 2032 bei 12 Euro angekommen. Der jetzt vorgenommene Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist daher notwendig geworden. Grundsätzlich sollten wir die aktuelle Anpassung nutzen, um eine neue Dynamik in die Debatten der Mindestlohn-Kommission zu bringen und den Katalog der Entscheidungskriterien erweitern. Die Kriterien sind bisher zu eng gesteckt und die Kommission limitiert sich durch ihre Geschäftsordnung selbst“, kommentiert der 42-Jährige CDU-Sozialexperte das bisherige Verfahren.

„Insgesamt sind wir aktuell in einer Situation, die für nahezu alle Arbeitnehmer reale Einkommensverluste bedeutet. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst oder auch die Tarifrunde Chemie zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst mit der derzeitigen Krisenlage umgehen. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung mit ihrem Entlastungspaket zu einer echten Entlastung der Menschen bei der besorgniserregenden Preisentwicklung beiträgt und die Energie- sowie Mehrwertsteuern senkt und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöht. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, um eine soziale Katastrophe für Millionen Menschen in Deutschland zu verhindern. Mit politischen Placebos und freundlichen Worten können die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen.“

HATTINGEN. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke besuchte gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Christian Brandt sowie weiteren CDU-Vertretern das Unternehmen EK Fahrzeugtechnik in Hattingen. Das Unternehmen hat sich auf den Karosseriebau und Elektromobilität spezialisiert.

 [DE/EN]

Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte – Dennis Radtke MdEP

Dennis Radtke MdEP hat am vergangenen Donnerstag eine Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte organisiert. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Vertretern von Eurobetriebsräten aus ganz Europa sprach dieser über Probleme und Herausforderungen, mit welchen sich diese im Alltag konfrontiert sehen.

[English version]

Hearing on the Revision of the European Works Council Directive - Dennis Radtke MEP

Dennis Radtke MEP organized a hearing on the revision of the European Works Council directive last Thursday. Together with social partners and representatives of European works councils from all over Europe, he discussed the problems and challenges they are confronted in their daily business.

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Die Aufzeichnung sowie Aussprache kann hier heruntergeladen werden:

The recording of the hearing/debate can be downloaded here:

https://drive.google.com/drive/folders/1zP0q4DA1fHVjd3qpW02dM6zpbxc36rSG?usp=sharing 

Bochum, 2. April 2022 - „Unausgewogen und unsozial“ hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Sozialausschüsse (CDA), Dennis Radtke, die Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Der Kompass von Scholz, Habeck und Lindner fokussiert in die falsche Richtung und lässt die Menschen zurück, die am dringendsten Hilfe brauchen.“ Der CDU-Sozialpolitiker kritisierte am Samstag auf der CDA-Landestagung in Bochum-Wattenscheid, dass die Ampel auch in der Flüchtlingspolitik den Kurs verloren habe. "Die Bundesregierung muss Kommunen und Ehrenamtlichen bei der Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen und endlich aus dem Knick kommen".  

DÜSSELDORF / BERLIN. Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitsnehmerflügels (CDA), lehnt den vom Bundesfinanzminister präsentierten Vorschlag eines Tankrabatts ab. „Es ist ein echter Treppenwitz, dass ausgerechnet Christian Lindner und die FDP einen so bürokratischen Vorschlag zur Entlastung der Bürger vorbringen, nachdem man vor zwei Jahren gegen die Einführung der Bonpflicht Sturm gelaufen ist“, kommentiert der Europaabgeordnete den Vorstoß des bundesdeutschen Kassenwarts. „Der einfachste Weg, die Spritpreise sofort und spürbar zu senken, ist ein Absenken der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Dies kommt im Geldbeutel an und zwingt auch nicht die Pächter, für den Staat in Vorleistung zu treten“, so der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet.