Ein geeintes Europa ist der beste Garant für Frieden und Wohlstand und für eine gute Zukunft Deutschlands.
Nur gemeinsam können wir auf Dauer Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten und sind in der EU stärker als jeder Mitgliedstaat für sich. Nur gemeinsam haben wir eine gewichtige Stimme in der Welt.
Gute Beziehungen zu unseren direkten Nachbarn und Partnern in der EU sind wichtig. Nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen: Fast 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit unseren Nachbarn ab.
Wir profitieren von gleichen Standards und Regeln. So passen unsere Haushaltsgeräte von Lissabon bis Helsinki in jede Steckdose und das mobile Telefonieren kostet überall in der EU genauso viel wie zu Hause. Offene Grenzen und eine einheitliche Währung in den meisten Ländern und wir können in der EU ohne Visum leben und arbeiten.
Sozialpolitisch fördert die EU die Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller EU-Bürger, wie zuletzt durch die Mindestlohnrichtlinie 2022.
Als Europäer müssen wir uns auch unserer nationalen Identität bewusst sein. Denn jede Nation hat ihre eigene Geschichte, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Traditionen. Zusammen bilden wir eine starke und vielfältige Gemeinschaft. Diese Vielfalt wollen wir bewahren.
Grundlage dafür sind unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte. Das bedeutet auch, dass Entscheidungen, die besser vor Ort, in der Region, im Bundesland oder auf nationaler Ebene getroffen werden können, auch dort getroffen werden sollen.
Es gibt aber auch Entscheidungen, die von größerer Tragweite sind. Dort, wo es um gemeinsame Interessen der EU-Staaten geht, kann die EU einen Konsens für alle herstellen und den gemeinsamen Weg in die Zukunft unterstützen.
Die Europäische Union beruht auf der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Sie kann daher nur in den Bereichen tätig werden, in denen die Mitgliedstaaten sie durch die EU-Verträge dazu ermächtigt haben. Darüber hinaus haben die einzelnen Staaten in der EU die Verantwortung, sich aktiv an der Gestaltung und Weiterentwicklung der EU-Politik zu beteiligen.
Die einzelnen Staaten sind dafür verantwortlich, die Rechtskraft der EU-Verträge anzuerkennen und ihre Umsetzung in nationales Recht zu gewährleisten. So ist in den Verträgen festgelegt, wer in welchen Bereichen Gesetze erlassen kann: die EU, die nationalen Regierungen oder beide.
Es liegt auch in der Verantwortung der einzelnen Staaten, dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen der EU-Institutionen umgesetzt und durchgeführt werden.
Der Binnenmarkt ist die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Gleichzeitig bleibt er eine der größten Herausforderungen für die EU.
Nur durch eine kontinuierliche Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen kann die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der Einfluss der EU in der Welt langfristig gesichert werden. Das bedeutet aber auch, dass sich die EU immer wieder anpassen muss. Sowohl an interne als auch an externe Veränderungen und Herausforderungen.
So muss die EU beispielsweise die grüne und die digitale Dimension des Binnenmarktes ausbauen. Dazu hat die EU ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dafür sorgen soll, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und wenig oder gar kein CO2 ausstoßen.
Mit dem „European Green Deal“ hat die Europäische Kommission die Themen Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gestellt.
Ziel des ehrgeizigen Plans ist es, die EU bis 2050 als ersten Kontinent klimaneutral zu machen und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Dabei geht es vor allem um eine grundlegende Umgestaltung von Industrie, Energieversorgung, Landwirtschaft, Verkehr und Gesellschaft in den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen umsteuern: Für mehr Klimaschutz und sozialen Ausgleich hat die EU zudem die Einrichtung eines Klimasozialfonds in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro beschlossen.
Wirksamer Klimaschutz und eine starke europäische Industrie schließen sich nicht aus. Statt Innovationen zu bremsen und Fortschritt zu verhindern, müssen Anreize geschaffen werden. Investitionen der Industrie in den grünen Wandel, in Verbundforschung, Infrastruktur und Schlüsseltechnologien müssen viel stärker als bisher gefördert werden.
Wir brauchen Technologiefreiheit bei der Dekarbonisierung und Verzicht auf mehr Bürokratie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten zu können.
Im Prozess der grünen Transformation ist es daher von größter Bedeutung, Hand in Hand mit den Unternehmen zu arbeiten - ohne Zwänge und Verbote - damit sich ihre langfristigen Investitionen in Europa auch in Zukunft lohnen.
Sozialpolitik betrifft alle Bürger in allen Lebensphasen. Die europäische Sozialpolitik zielt vor allem darauf ab, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und einen angemessenen und nachhaltigen Sozialschutz für alle Bürger zu gewährleisten.
„Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt“ garantiert beispielsweise die Gleichbehandlung aller Europäer und das Recht auf Aus- und Weiterbildung.
Um „faire Arbeitsbedingungen“ zu gewährleisten, setzt sich die EU für angemessene Löhne, Arbeitnehmerschutz und flexible Arbeitszeiten ein.
„Sozialschutz und soziale Eingliederung“ soll den Bürgern das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen, Gesundheitsversorgung, Rente, Pflege und Wohnung garantieren.
Darüber hinaus schlägt die EU folgende Kernziele für 2030 vor:
Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist von größter Bedeutung. Der Zugang zu Bildung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Nahrung und Wohnraum für bedürftige Kinder ist von zentraler Bedeutung. Um ein Europa der Chancen zu schaffen, muss sich die EU noch stärker im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit engagieren. Denn die Kinder und Jugendlichen sind die EU von morgen!
Auch die Förderung der Mobilität durch offene Grenzen zum Reisen, Lernen und Arbeiten trägt dazu bei, Chancen zu schaffen und die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Dazu müssen die Mittel für Austauschprogramme wie Erasmus aufgestockt werden, um mehr jungen Menschen grenzüberschreitende Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen.
Ein gemeinsames und starkes Europa kann nur durch Zusammenarbeit und Solidarität erreicht werden. Es gilt, Grenzen und Vorurteile abzubauen, den respektvollen Austausch von Ideen und Kulturen sowie gegenseitiges Verständnis und Zusammenhalt zu fördern. Denn die Vielfalt der europäischen Kulturen, Traditionen und Sprachen bereichert den gesamten Kontinent. Nur gemeinsam können wir ein starkes und geeintes Europa schaffen.
Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten: Wir müssen uns zu einer EU mit einer gemeinsamen Idee, mehr Zusammenhalt und mehr Kommunikation entwickeln. In Vielfalt geeint" ist seit dem Jahr 2000 das Motto der EU - und das nicht ohne Grund!
Nicht nur das Reisen innerhalb der EU ist seit der Einführung des Euro viel einfacher geworden. Auch wirtschaftlich bringt uns der Euro viel und gerade wir in Deutschland profitieren erheblich davon. Eine Rückkehr zur D-Mark würde zu Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten führen.
So sind die Preise in Deutschland seit Einführung des Euro deutlich stabiler als zu Zeiten der D-Mark. Mehr als ein Drittel der deutschen Exporte gehen in den Euroraum. Ein erheblicher Teil der Exporte der Euroländer in Drittländer wird in Euro fakturiert. Damit entfallen Umrechnungen in andere Währungen und zusätzliche Kosten.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten ihr uneingeschränkt Unterstützung. Im Juni 2022 haben die EU-Führungsspitzen der Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt.
