Ein geeintes Europa ist der beste Garant für Frieden und Wohlstand und eine gute Zukunft Deutschlands.
Als Europäer müssen wir uns auch unserer nationalen Identität bewusst sein. Denn jede Nation hat eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur und eigene Traditionen. Zusammen bilden wir eine starke und vielfältige Gemeinschaft. Diese Vielfalt wollen wir erhalten.
Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedstaaten können sich auf die Solidarität der jeweils anderen Staaten verlassen. Das funktioniert jedoch nicht ohne Vorbedingungen. Wer Hilfe und Unterstützung braucht, muss sich an gegebene Regeln und Vereinbarungen halten. Verantwortung und Haftung gehören zusammen.
Stabilität beginnt zunächst zu Hause. Daher muss den Mitgliedstaaten so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden. Jeder Mitgliedstaat steht zuerst selbst in der Pflicht, seine „Hausaufgaben“ zu machen.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte stärken.
Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm wollen wir ausbauen.
Gerade wir in Deutschland profitieren erheblich vom Euro:
Richtig ist: Wir helfen Griechenland dabei, sich selbst zu stabilisieren. Dazu bürgen wir für Darlehen, die Griechenland verzinst zurückzahlen muss. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern für griechische Staatsschulden.
Die Rettungsprogramme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern waren erfolgreich. Die Wirtschaft wächst, die Schuldenquote geht zurück. Auch Griechenland könnte schon bald ohne weitere Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auskommen.
Bislang hat Deutschland nur profitiert. Allein vom Rettungsprogramm für Griechenland hat Deutschland bislang Zinserträge in Milliardenhöhe erhalten (fast vier Milliarden Euro bis Ende 2017). Bislang ist es bei keinem EU-Rettungsprogramm zu einem Ausfall gekommen.
Für einen stabilen Euro braucht die EU Verlässlichkeit. Bestehende Verträge müssen eingehalten, gemeinsam vereinbarte Regeln durchgesetzt werden. So werden wir das Vertrauen in die EU und den Euro auch künftig sicherstellen.
Euro-Bonds wären gemeinsame Anleihepapiere aller Euro-Staaten. Für die müssten alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Das heißt: Deutschland müsste für Schulden anderer Euro-Staaten mit haften. Unsolide wirtschaftende Länder könnten versucht sein, auf Kosten Dritter weiter Schulden zu machen, statt Reformen durchzuführen und den Haushalt zu sanieren. Eurobonds würden also massive Fehlanreize setzen. Das will die CDU nicht.
Wir wollen die EU stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Zudem wollen wir, dass in der EU gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam bewältigt werden. Dies gilt zum Beispiel für den Grenzschutz, die Forschungs- oder die Sicherheitspolitik. Dafür sind wir auch zu höheren Beiträgen bereit. Klar ist jedoch:
Grundsätzlich gilt:
Wir wollen die EU-Außengrenzen mit unseren EU-Partnern gemeinsam schützen.
Ju nge Menschen sind Europas Zukunft. Europa muss auch ihre Zukunft sein.
Was vor Ort bewältigt werden kann, soll auch dort gelöst werden. Doch globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Probleme sollen dort angegangen werden, wo sie am besten gelöst werden können. So stärken wir die Kommunen, die Regionen, die Länder und die Europäische Union.