„Die Ampel-Koalition setzt ihre industriepolitische Geisterfahrt fort. Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act" ein 1300 Milliarden schweres Industrieprogramm aufgelegt haben, plant die Bundesregierung energieintensive Unternehmen weiter zu belasten.“,
Nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition im Bund Anspruch auf Elterngeld haben. „Das ist der nächste familienpolitische Offenbarungseid der Ampel-Regierung“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, MdEP.
„Meine Arbeit als Abgeordneter für das Revier für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, Europapolitik erlebbar und erfahrbar zu machen, das ist mir ein wichtiges Anliegen“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke.
Der Landesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, MdEP, malte nach Gesprächen mit der Standortleitung und dem Betriebsrat im Mercedes Werk in Düsseldorf ein düsteres Bild über die Zukunft der Industrie an Rhein und Ruhr: „Es besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass die industriepolitischen Weichenstellungen zahlreiche Jobs auch in Nordrhein-Westfalen kosten werden!“
„Besser spät als nie!“, so begrüßt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die heutige Einigung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich Direktive zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern. „Es eine sehr gute Nachricht für alle Plattformarbeiter, dass nach dem Europäischen Parlament nun auch der Rat, wenn auch mit viel Verzögerung, eine Position für diese wichtige Gesetzesinitiative gefunden hat. Die Trilog-Verhandlungen sollten nun so schnell wie möglich beginnen. Es ist jedoch beschämend, dass die deutsche Bundesregierung bei einer der wichtigsten EU-Richtlinien dieses Jahrzehnts keine Position einnimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten hat.“
Der österreichische Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat zu einem Gipfel gegen die Teuerung bei Lebensmitteln eingeladen. Unterstützenswert findet diesen Vorstoß der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auch für Deutschland: „Wir müssen endlich mit allen Akteuren gemeinsam daran arbeiten, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Grundnahrungsmittel dürfen nicht zum Luxusgut werden.“
Düsseldorf – In den kommenden Tagen wird der Weiler Lützerath für den Braunkohleabbau geräumt werden. „Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Polizei NRW führen dabei die rechtlich abgesicherte, politisch gewollte und durch den neuen Kohlekompromiss notwendige Räumung im Auftrag unserer demokratisch legitimierten Parlamente und Regierungen durch. Mit dem Abbau der unter Lützerath lagernden Braunkohle schaffen wir einen um acht Jahre früheren Kohleausstieg in NRW“, sagt der Landesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke, MdEP.
„Wir haben in den vergangenen Tagen leider sehen müssen, dass sogenannte Klimaaktivisten Einsatzkräfte der Polizei attackieren. Friedliche Demonstranten vor Ort sollten sich eindeutig von den radikalen Kräften absetzen. Die Sicherheit von Polizei und Demonstranten muss jederzeit gewährleistet sein“, so Radtke.
DÜSSELDORF, 11.08.2022. Zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Aussagen zu einem weiteren Entlastungspaket erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, MdEP: „Einmal mehr bleibt Olaf Scholz konkrete Antworten schuldig. Weder hat er einen Zeitplan, noch konkrete Maßnahmen präsentiert. Die Hütte brennt, und Olaf Scholz flüchtet sich einmal mehr in Allgemeinplätze“.
Brüssel / Düsseldorf / Berlin. „Die Zustände in der europäischen Logistik sind mitunter menschenverachtend. Daher war es richtig, dass die EU das Mobility Package auf den Weg gebracht hat, um die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern zu verbessern und um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Diese Fälle von Scheinselbständigkeit, wie wir sie aber bei den in Gräfenhausen gestrandeten Fahrern sehen, zeigen, dass der Weg nach wie vor lang und steinig ist.“, so der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Dennis Radtke zur Situation auf Deutschlands LKW-Parkplätzen. Mehr als 50 vor allem usbekische und georgische Fahrer der Firmengruppe Mazur hätten ihre Lkws am Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt abgestellt und würden sich weigern weiterzufahren. Der Grund seien nicht bezahlte Löhne.
BERLIN / DÜSSELDORF. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 31,9 Prozent der Bevölkerung nicht in der Lage sind, spontane Ausgaben in Höhe von 1.150 Euro stemmen zu können, sind dramatisch.“, so kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, die aktuelle Untersuchung.
„An deutschen Flughäfen Zustände wie bei chinesischen Wanderarbeitern“
Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordert im Rahmen des Programms Farm to Fork einheitliche europäische Regelungen in der Tierhaltung. „In einem europäischen Binnenmarkt können nicht einzelne Länder unter den Aspekten Klimaschutz und Tierwohl vorangehen, andere aber ohne Einschränkungen weiterproduzieren und den Markt mit Lebensmitteln beliefern, die unter weitaus schlechteren Bedingungen hergestellt werden“, sagt Dennis Radtke.
Straßburg/Düsseldorf, 14. September 2022 - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU mit großer Mehrheit angenommen (505 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 44 Enthaltungen). Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und nordrhein-westfälische Europaabgeordnete, Dennis Radtke (CDU/EVP), begrüßt dieses Ergebnis: „Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: wir brauchen überall in Europa eine funktionierende, eine starke Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohn-Richtlinie wird hier in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten.“
Brüssel/Düsseldorf, 1. Juli 2022 - Der nordrhein-westfälische
Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) hat heute die Europäische Kommission
eingeschaltet, um die gravierenden Probleme an deutschen Flughäfen zu
beheben. "Seit Monaten müssen wir erleben, dass die Bundesregierung sehenden
Auges und völlig tatenlos auf die Ferienreisezeit zusteuert.
Brüssel / Düsseldorf „Wir erleben in Frankreich den Vorgeschmack. Entscheidungen wie Verbrennerverbot und Sanierungspflicht von Gebäuden, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und fehlende Entlastungen treiben die Menschen in die Arme von Populisten. Die Europa-Ampel kann und will das nicht verstehen.“, so kommentiert der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die großen Proteste in Frankreich. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen in Frankreich gegen die von Präsident Macron angekündigte Rentenreform auf die Straße gehen.
Straßburg/Düsseldorf, 13. September 2022 - Die Plenardebatte zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU wurde soeben eröffnet. Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und nordrhein-westfälische Europaabgeordnete, Dennis Radtke (CDU/EVP), dazu im Vorfeld „Wer es ernst meint mit Sozialer Marktwirtschaft und dem damit verbundenen Aufstiegsversprechen, muss morgen zustimmen! Denn wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Lohn auch leben können. Diese Aussage ist für mich kein Marketing-Spruch, sondern Treibstoff für meine politische Arbeit. Lasst uns also ein starkes Signal senden und endlich ‚Ja‘ sagen zu einem Europa, das sich kümmert, gerade in diesen schwierigen Zeiten.“
Die endgültige Annahme des Berichts zum EU-Klima-Sozialfond durch das Europaparlament ist für den nordrhein-westfälischen CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke ein starkes Signal in der aktuellen geopolitischen Krise. „Der EU-Klima-Sozialfond ist ein erster Meilenstein hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion das heutige Abstimmungsergebnis. „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stellt uns alle vor enorme Herausforderungen, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Steigende Energiepreise treffen besonders stark einkommensschwache Haushalte.“
ROM. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke MdEP ist an diesem Wochenende auf dem XIII. Kongress der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) in Rom zum neuen Präsidenten gewählt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA folgt in diesem Amt dem ehemaligen Europaabgeordneten Elmar Brok.
Berlin/Düsseldorf. „Wir verlieren bei den Entlastungen weiter wertvolle Zeit, indem die Ampelkoalition den Ball zunächst nach Brüssel spielt und abwarten will. Nach dem Motto: die EU soll für eine Übergewinnsteuer sorgen und dann entlasten wir.“, so kommentiert der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke MdEP, das neuste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete weiter: „Diesem Paket fehlt ein innerer Kompass. Viele Wetten auf die Zukunft, Verschiebungen von Belastungen werden als Entlastungen verkauft. Viel Hoffnung, ein bisschen Voodoo und wenig, was tatsächlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Die Wirkung dieses politischen Bauchladens steht in keinem Verhältnis zum Anlauf, den die Ampelkoalition dafür genommen hat.“
Anlässlich der Abstimmungen des Europäischen Parlament zum Fit For 55-Gesetzgebungspaket hat sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament heute mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG ausgetauscht. In dem Gespräch, dass von Dennis Radtke (CDU) initiiert wurde, wurden die Herausforderungen der europäischen Stahlindustrie durch die Europäische Klimagesetzgebung deutlich.
„Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für den sozialpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.
Wattenscheid. Beim „Europafest unterm Förderturm der Zeche Holland“ konnte der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP (CDU/EVP-Fraktion), am vergangenen Freitag (02.09.2022) rund 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik im Ruhrgebiet begrüßen.
Straßburg/Düsseldorf, 07. Juni 2022 - „Mit der Einigung über Mindestlöhne schreiben wir sozialpolitische Geschichte in Europa. Erstmals wird ein Rahmenwerk der EU einen direkten Beitrag dazu leisten, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden“, kommentiert der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke (CDU), das Ergebnis. Bis in die vergangene Nacht hatte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Trilog zwischen Parlament, Rat und Europäischer Kommission verhandelt und den Kompromiss über die EU-Mindestlohn-Richtlinie erzielt.
Der Landesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, MdEP, hat sich innerhalb eines halben Jahres das zweite Mal über die Arbeitsverhältnisse am Düsseldorfer Flughafen informiert. „Bereits im Sommer letzten Jahres hat mich der Betriebsrat über die Arbeitsbedingungen und Herausforderungen in der Gepäckverladung aus erster Hand informiert“, unterstrich Radtke in einer Rede sein Engagement für die Beschäftigten von Aviapartner. Diese waren einem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und hatten ganztägig die Arbeit auf Flughafen niedergelegt. Radtke war Gast auf einer Kundgebung vor dem NRW-Verkehrsministerium, um sich nach Gesprächen mit dem Betriebsrat persönlich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Radtke sagte: „Ich werde weiterhin politisch dafür arbeiten, die Arbeitsbedingungen in der Branche nachhaltig zu verbessern!“
BERLIN/DÜSSELDORF. „Angesichts der inhaltlichen Ergebnisse von Merseberg stelle ich mir die Frage, in wie weit sich die Klausur der Bundesregierung von einem herkömmlichen Ausflug ins Landschulheim unterscheidet.“, so das Fazit des nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zur Klausurtagung der Bundesregierung in den vergangenen beiden Tagen in Merseberg.