Brüssel / Düsseldorf / Berlin. „Die Zustände in der europäischen Logistik sind mitunter menschenverachtend. Daher war es richtig, dass die EU das Mobility Package auf den Weg gebracht hat, um die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern zu verbessern und um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Diese Fälle von Scheinselbständigkeit, wie wir sie aber bei den in Gräfenhausen gestrandeten Fahrern sehen, zeigen, dass der Weg nach wie vor lang und steinig ist.“, so der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Dennis Radtke zur Situation auf Deutschlands LKW-Parkplätzen. Mehr als 50 vor allem usbekische und georgische Fahrer der Firmengruppe Mazur hätten ihre Lkws am Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt abgestellt und würden sich weigern weiterzufahren. Der Grund seien nicht bezahlte Löhne.
„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Kraftfahrer einen wichtigen Job in unserer Gesellschaft erfüllen und einen großen Beitrag zu unserem gemeinsamen Binnenmarkt leisten.“, so der CDU-Politiker weiter. Besonders LKW-Fahrer hätten daher ein Recht auf faire und bessere Arbeitsbedingungen. Radtke: „Das Mobilitätspaket umfasst ein Bündel an Maßnahmen, das die Arbeitsbedingungen von ca. zwei Millionen von LKW-Fahrern verbessern wird. Der CDU-Sozialexperte erklärt dazu weiter: „Missstände wie übermüdete Fahrer, lange Arbeitszeiten, oder die teils schlimmen Verhältnisse und Gefahren auf den europäischen Parkplätzen und Rasthöfen werden nun endlich angegangen. Dazu zählen Ruhephase am Ende einer Woche außerhalb der Fahrerkabine und ein regelmäßigeres Rückkehrrecht nachhause, was eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“
All diese Maßnahmen würden helfen, Briefkastenfirmen und Lohndrückerei ein Ende zu setzen. „Mit dem Paket wurde Briefkastenfirmen, die von niedrigeren Standards in gewissen EU-Ländern profitieren wollen, eine klare Absage. Es erschwere zudem die Umgehung von Mindestlöhnen und Arbeitsschutzstandards. Durch Scheinselbständigkeit werden bestehende Schutzregeln umgangen. Das muss nun aber auch durch engmaschige Kontrollen überwacht werden. Der Zoll muss hier tätig werden. Dafür braucht er nun endlich eine vernünftige Personalausstattung.“
Dennis Radtke MdEP: „Die europäische Arbeitsbehörde ELA, die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung sind hier gefragt und dürfen nicht länger wegschauen.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesverkehrsminister Volker Wissing seien jetzt am Zug, damit europäisches Recht in Deutschland konsequent umgesetzt werde, so Radtke abschließend: „Wir dürfen uns nicht wundern, dass wir europaweit einen Mangel an LKW-Fahrern haben, wenn wir bei solchen Zuständen nicht Abhilfe schaffen. Es ist eine Sauerei, was die betroffenen Fahrer hier erleben müssen. Ich erwarte, dass die Behörden hier schnell Abhilfe schaffen. Bei der Initiative Faire Mobilität kann man sich für den Einsatz und die Unterstützung der Fahrer nur bedanken.“
