Meldungen

DÜSSELDORF/BERLIN. Das Chaos bei den Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughafen mit stundenlangen Wartezeiten für die Flugreisenden sind für den CDU-Sozialexperten Dennis Radtke das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik des Bundes. „Der Personalmangel ist eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn der Staat hoheitliche Aufgaben an externe Dienstleister vergibt, ist es seine Pflicht auf angemessene Vergütung und faire Arbeitsbedingungen zu achten. Hier gibt es ganz offensichtlich größte Defizite. Wir sehen in der ersten Ferienreisesaison nach Corona, dass die Arbeitnehmer mit den Füßen abstimmen.“

Düsseldorf/Duisburg. EU-Kommissar Nicolas Schmit besuchte an diesem Montag das Ruhrgebiet. In Duisburg ließ sich der für Arbeit und Soziale Rechte verantwortliche EU-Kommissar erläutern, wie sich die deutsche Stahlindustrie auf den klimaneutralen Transformationsprozess vorbereitet und die Umsetzung auf grünen Wasserstoff plant. Zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke MdEP, der Schmit nach Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte, besichtigten sie das Wasserstoff-Reallabor am Hochofen 8 auf dem Gelände des thyssenkrupp Quartier. Außerdem machten die beiden Europapolitiker Station an der Werkkiste Duisburg, um sich über EU-geförderten Projekte zu informieren. Dabei kam es zu einem intensiven Austausch mit Jugendlichen, die im Rahmen ihrer überbetrieblichen Ausbildung in der Werkkiste besonders gefördert werden. 

„Im Ruhrgebiet sind wir so etwas wie das Silicon Valley für die Wasserstoffindustrie und für zahlreiche Projekte der grünen Transformation der Wirtschaft“, erläuterte Dennis Radtke dem hochrangigen Besuch die Bedeutung der Industrieregion in ganz Europa.

BERLIN / DÜSSELDORF.  Der Deutsche Bundestag berät heute (28.04.2022) das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes in der ersten Lesung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist jetzt das richtige Signal. Die finanzielle Lage vieler Arbeitnehmer ist aufgrund der dramatisch gestiegenen Inflationsrate angespannt, die Konsumlaune ist laut jüngstem GfK-Index auf einen historischen Tiefstand gesunken.“

Laut Radtke war die Initiative der Politik bei der Erhöhung des Mindestlohns unbedingt notwendig. „Wenn die Kommission in den bisherigen Schritten die Abpassungen vorgenommen hätte, wäre der Mindestlohn erst im Jahr 2032 bei 12 Euro angekommen. Der jetzt vorgenommene Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist daher notwendig geworden. Grundsätzlich sollten wir die aktuelle Anpassung nutzen, um eine neue Dynamik in die Debatten der Mindestlohn-Kommission zu bringen und den Katalog der Entscheidungskriterien erweitern. Die Kriterien sind bisher zu eng gesteckt und die Kommission limitiert sich durch ihre Geschäftsordnung selbst“, kommentiert der 42-Jährige CDU-Sozialexperte das bisherige Verfahren.

„Insgesamt sind wir aktuell in einer Situation, die für nahezu alle Arbeitnehmer reale Einkommensverluste bedeutet. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst oder auch die Tarifrunde Chemie zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst mit der derzeitigen Krisenlage umgehen. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung mit ihrem Entlastungspaket zu einer echten Entlastung der Menschen bei der besorgniserregenden Preisentwicklung beiträgt und die Energie- sowie Mehrwertsteuern senkt und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöht. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, um eine soziale Katastrophe für Millionen Menschen in Deutschland zu verhindern. Mit politischen Placebos und freundlichen Worten können die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen.“

HATTINGEN. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke besuchte gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Christian Brandt sowie weiteren CDU-Vertretern das Unternehmen EK Fahrzeugtechnik in Hattingen. Das Unternehmen hat sich auf den Karosseriebau und Elektromobilität spezialisiert.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach intensiven Verhandlungen haben sich am Donnerstag dieser Woche der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform in der Sozialgesetzgebung für mobile Arbeitskräfte in der EU geeinigt. Das Parlament hatte in seiner Sitzung am 25. November 2021 darauf gedrungen, die digitale Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen einzuführen. Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme: „Die gestrige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle mobilen EU-Arbeitnehmer: sie erhalten nun sicheren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, Sozialbetrug ist damit praktisch ausgeschlossen.“

 [DE/EN]

Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte – Dennis Radtke MdEP

Dennis Radtke MdEP hat am vergangenen Donnerstag eine Anhörung zum Thema Europäische Betriebsräte organisiert. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Vertretern von Eurobetriebsräten aus ganz Europa sprach dieser über Probleme und Herausforderungen, mit welchen sich diese im Alltag konfrontiert sehen.

[English version]

Hearing on the Revision of the European Works Council Directive - Dennis Radtke MEP

Dennis Radtke MEP organized a hearing on the revision of the European Works Council directive last Thursday. Together with social partners and representatives of European works councils from all over Europe, he discussed the problems and challenges they are confronted in their daily business.

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Die Aufzeichnung sowie Aussprache kann hier heruntergeladen werden:

The recording of the hearing/debate can be downloaded here:

https://drive.google.com/drive/folders/1zP0q4DA1fHVjd3qpW02dM6zpbxc36rSG?usp=sharing 

BOCHUM. Der nordrhein-westfälische Landtag hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, den heimischen Bochumer Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU) und den für Bochum zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Diegel MdL in seiner heutigen Sitzung zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung bestimmt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten.

Bochum, 2. April 2022 - „Unausgewogen und unsozial“ hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Sozialausschüsse (CDA), Dennis Radtke, die Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Der Kompass von Scholz, Habeck und Lindner fokussiert in die falsche Richtung und lässt die Menschen zurück, die am dringendsten Hilfe brauchen.“ Der CDU-Sozialpolitiker kritisierte am Samstag auf der CDA-Landestagung in Bochum-Wattenscheid, dass die Ampel auch in der Flüchtlingspolitik den Kurs verloren habe. "Die Bundesregierung muss Kommunen und Ehrenamtlichen bei der Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen und endlich aus dem Knick kommen".  

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz sind bei vielen Plattformarbeitern leider die Regel. Wir haben in der EU hohe Standards zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muss endlich auch für Plattformen wie Uber und Gorillas gelten!“, so Dennis Radtke, MdEP.

DÜSSELDORF / BERLIN. Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitsnehmerflügels (CDA), lehnt den vom Bundesfinanzminister präsentierten Vorschlag eines Tankrabatts ab. „Es ist ein echter Treppenwitz, dass ausgerechnet Christian Lindner und die FDP einen so bürokratischen Vorschlag zur Entlastung der Bürger vorbringen, nachdem man vor zwei Jahren gegen die Einführung der Bonpflicht Sturm gelaufen ist“, kommentiert der Europaabgeordnete den Vorstoß des bundesdeutschen Kassenwarts. „Der einfachste Weg, die Spritpreise sofort und spürbar zu senken, ist ein Absenken der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Dies kommt im Geldbeutel an und zwingt auch nicht die Pächter, für den Staat in Vorleistung zu treten“, so der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet.

BERLIN / DÜSSELDORF. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, MdEP, möchte bewusste Impfverweigerer zur Kasse bitten, wenn diese Menschen an Covid-19 erkranken und stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Bochum/Lezajsk – „Wenn man dieses unvorstellbare Leid der Menschen, der Frauen und Kinder hier im Erstaufnahmelager im Süden von Polen sieht, dann muss man einfach helfen.“ Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke hat am Mittwoch dieser Woche eine Hilfslieferung nach Lezajsk begleitet und Lebensmittel, Kinderkleidung und Hygieneartikel im Wert von 200.000 Euro an den Bürgermeister der 14.000 Einwohner Gemeinde, Krzysztof Sobejko, übergeben. Begleitet wurde Radtke vom Unternehmer Clemens Tönnies, der sich wie Patrick Zahn, CEO von KIK Textilien, sofort an der Hilfsaktion für die Ukraine-Flüchtlinge beteiligte.

STRASSBURG.  Das Europäische Parlament hat heute auf seiner Sitzung in Straßburg mit überzeugender Mehrheit das Mandat  erteilt, auf der Grundlage des Berichts über die Richtlinie zu angemessenen und fairen Mindestlöhnen in der Europäischen Union interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.

BERLIN / DÜSSELDORF.  Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

BERLIN / DÜSSELDORF. „Die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege leisten gerade während der COVID-19-Pandemie Außergewöhnliches. Die Wertschätzung für die Arbeit und das Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sollte sich nicht nur in Applaus und freundlichen Worten ausdrücken“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke, MdEP. „Die geleisteten Überstunden sollten bis zum Ende dieser Extremsituation steuerfrei ausgezahlt werden können."

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker und Europaabgeordnete Radtke begründet seinen Vorschlag: „Auch wenn monetär nicht eins zu eins aufgewogen werden kann, was die Männer und Frauen in Pflegeberufen an seelischen Belastungen erfahren, wäre dies ein Ausdruck an Dankbarkeit, von dem sich die Beschäftigten im wahrsten Sinne des Wortes etwas kaufen können.“

Für Radtke hat neben einer solchen finanziellen Anerkennung die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege absolute Priorität.

BERLIN / DÜSSELDORF. „Die Vorlage ist eine Frechheit“, empört sich Dennis Radtke, Sozialexperte und Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), über das aktuelle Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Corona-Pflegebonus.