DÜSSELDORF / BERLIN. Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitsnehmerflügels (CDA), lehnt den vom Bundesfinanzminister präsentierten Vorschlag eines Tankrabatts ab. „Es ist ein echter Treppenwitz, dass ausgerechnet Christian Lindner und die FDP einen so bürokratischen Vorschlag zur Entlastung der Bürger vorbringen, nachdem man vor zwei Jahren gegen die Einführung der Bonpflicht Sturm gelaufen ist“, kommentiert der Europaabgeordnete den Vorstoß des bundesdeutschen Kassenwarts. „Der einfachste Weg, die Spritpreise sofort und spürbar zu senken, ist ein Absenken der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Dies kommt im Geldbeutel an und zwingt auch nicht die Pächter, für den Staat in Vorleistung zu treten“, so der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet.
Radtke: „Ich vermisse bei der Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz. Wir brauchen nicht nur kurzfristige Entlastung bei den Benzinpreisen, sondern auch bei den Energiekosten für Privathaushalte und die Industrie. Die Energiesteuern müssen, in Abstimmung mit der EU, vollständig ausgesetzt werden. Einen Heizkostenzuschuss sollte man wie in Österreich für jeden Haushalt bis zur Beitragsbemessungsgrenze gewähren, um sicherzustellen, dass Topverdiener hier nicht profitieren. Der bisher angesetzte Betrag ist viel zu niedrig. Angesichts der sich abzeichnenden Nachzahlungen sollten hier 1.000 Euro pro Haushalt veranschlagt werden.“
Auch für die Industrie müssen kurzfristige Lösungen her, um den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige mit Hundertausenden neuer Arbeitsloser zu verhindern. „Die Industrie braucht endlich einen verlässlichen Industriestrompreis und angesichts der explodierenden Gaspreise ebenfalls Entlastungen. Auch hier muss der Steueranteil temporär auf ein Minimum reduziert werden.“, so der nordrhein-westfälische CDU-Politiker weiter.
Um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, schlägt CDU-Politiker Radtke zudem eine Mehrwertsteuerbefreiung für die Nutzung des ÖPNV vor. Radtke: „So erhalten private Haushalte in dieser bedrängenden Situation wieder Luft zum Atmen.“
„Angesichts der Belastungen und Folgen durch den Krieg in der Ukraine werden wir uns in den nächsten Jahren von ausgeglichenen Haushalten und der schwarzen Null verabschieden müssen“, sagt Radtke. „Umso wichtiger ist es, dass nun kurzfristig nicht an der falschen Stelle gespart wird, um Bürger und Unternehmen bestmöglich vor weiteren Kostenexplosionen zu schützen“