DÜSSELDORF/BERLIN. Das Chaos bei den Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughafen mit stundenlangen Wartezeiten für die Flugreisenden sind für den CDU-Sozialexperten Dennis Radtke das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik des Bundes. „Der Personalmangel ist eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn der Staat hoheitliche Aufgaben an externe Dienstleister vergibt, ist es seine Pflicht auf angemessene Vergütung und faire Arbeitsbedingungen zu achten. Hier gibt es ganz offensichtlich größte Defizite. Wir sehen in der ersten Ferienreisesaison nach Corona, dass die Arbeitnehmer mit den Füßen abstimmen.“
Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Radtke sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pflicht, die extreme Situation an den Sicherheitskontrollen noch vor Beginn der Sommerreisesaison zu beheben. „Scheinbar ist Nancy Faeser aber mit ihren persönlichen Planungen für den hessischen Landtagswahlkampf so ausgelastet, dass sie für das Wartezeitenchaos an deutschen Flughäfen keinerlei Kapazitäten hat.“, kritisiert stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA die Untätigkeit der SPD-Politikerin.
Dennis Radtke beklagt das fehlende Engagement der Sozialdemokraten in der Sozialpolitik und für Arbeitnehmerrechte seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist. "Ich finde es erstaunlich: im Wahlkampf und in Sonntagsreden geht es bei der SPD immer um Respekt und gute Arbeit. Warum sieht man im Regierungsalltag nie etwas davon?“ Die Gewerkschaft Ver.di prangere die Zustände an Flughäfen seit längerem zurecht an. „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesinnenministerin ihr Amt wahrnimmt und ihrer Verantwortung gerecht wird - zum Wohle der Beschäftigten und der Fluggäste.“ Radtke schlägt vor: „Falls kurzfristig keine Abhilfe durch die Einstellung zusätzlicher externer Beschäftigter geschaffen werden kann, muss Faeser den Einsatz von Beamten des Bundes in Betracht ziehen.“
Für den CDU-Sozialpolitiker ist transnationale Mobilität unverzichtbar. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan entwickeln und eine Strategie vorlegen, wie sie die Probleme im Luftverkehr angehen wolle. Dazu gehörten unbedingt effiziente und zeitlich effektive Sicherheitskontrollen.“