BERLIN / DÜSSELDORF. Der Deutsche Bundestag berät heute (28.04.2022) das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes in der ersten Lesung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist jetzt das richtige Signal. Die finanzielle Lage vieler Arbeitnehmer ist aufgrund der dramatisch gestiegenen Inflationsrate angespannt, die Konsumlaune ist laut jüngstem GfK-Index auf einen historischen Tiefstand gesunken.“
Laut Radtke war die Initiative der Politik bei der Erhöhung des Mindestlohns unbedingt notwendig. „Wenn die Kommission in den bisherigen Schritten die Abpassungen vorgenommen hätte, wäre der Mindestlohn erst im Jahr 2032 bei 12 Euro angekommen. Der jetzt vorgenommene Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist daher notwendig geworden. Grundsätzlich sollten wir die aktuelle Anpassung nutzen, um eine neue Dynamik in die Debatten der Mindestlohn-Kommission zu bringen und den Katalog der Entscheidungskriterien erweitern. Die Kriterien sind bisher zu eng gesteckt und die Kommission limitiert sich durch ihre Geschäftsordnung selbst“, kommentiert der 42-Jährige CDU-Sozialexperte das bisherige Verfahren.
„Insgesamt sind wir aktuell in einer Situation, die für nahezu alle Arbeitnehmer reale Einkommensverluste bedeutet. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst oder auch die Tarifrunde Chemie zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst mit der derzeitigen Krisenlage umgehen. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung mit ihrem Entlastungspaket zu einer echten Entlastung der Menschen bei der besorgniserregenden Preisentwicklung beiträgt und die Energie- sowie Mehrwertsteuern senkt und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöht. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, um eine soziale Katastrophe für Millionen Menschen in Deutschland zu verhindern. Mit politischen Placebos und freundlichen Worten können die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen.“