BERLIN / DÜSSELDORF. „Über Wochen hat die Ampelkoalition bei den explodierenden Heizkosten zugeschaut und nun kommt sie mit einem Heizkostenzuschuss um die Ecke, der viele nicht erreicht, nicht nachhaltig ist und keines der Probleme direkt angreift.“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke MdEP.
Im Kabinett wurde heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen. Für den Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels ist das Ergebnis ein „sozialpolitisches Placebo“.
Für Radtke kann der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen nur eine erste Antwort auf die gestiegenen Energiepreise sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse seinen Worten nun endlich Taten folgen lassen, so CDU-Sozialpolitiker Radtke weiter. Die Abschaffung der EEG-Umlage würde alle Privathaushalte und auch Betriebe entlasten und den Klimaschutz stärken.
Alleinlebende Wohngeldbezieher sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro und Zwei-Personen-Haushalte in Höhe von 175 EUR erhalten. CDU-Politiker Radtke abschließend: „Für viele Menschen in unserem Land ist das nur ein Rauschen im Wasserglas. Eine umfassende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie, die Klimaschutz und Entlastungen verbindet, ist jetzt notwendig!“