Brüssel/Berlin. Mit großem Unverständnis reagieren die christdemokratischen Europapolitiker Dennis Radtke und Jens Gieseke, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sowie CDU-Präsidiumsmitglied, NRW-Minister Karl-Josef Laumann, auf den von Brüssel beschlossenen Bericht zu den CO2-Flottengrenzwerten. Connemann, Bundesvorsitzende der Mittstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, Bundesvize der Arbeitnehmerorganisation CDA, und Gieseke als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der EVP-Fraktion, fordern gemeinsam eine Umkehr einer Politik, die technologiefeindlich und arbeitsplatzgefährdend ist.
Gieseke sagt: „Wir wollen starken Klima- und Umweltschutz, aber wir dürfen Offenheit für neue Technologien aus politisch-ideologischen Gründen nicht behindern.“ Radtke betont: „Ein überstürztes Komplettverbot von Verbrennungsmotoren hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft.“ Gitta Connemann betont: „Wir erleben aktuell beim Gas: jede einseitige Ausrichtung kann existenzbedrohend für Mitgliedsstaaten werden. Eine politisch erzwungene Abhängigkeit von Strom für Kraftfahrzeuge kann zu einem Kollaps führen, wenn Stromproduktion, Speicher und Netzausbau nicht rechtzeitig angepasst werden.“ Laumann betont, dass Deutschland weltweit Innovationsführer bei effizienten Verbrennertechnologien sei: "Das sind alles wertvolle tarifgebundene Arbeitsplätze. Wir müssen doch diesen Wissensvorspung auf dem Weg ins Zeitalter von synthetischen Kraftstoffen, efuels und neuen Biokraftstoffen halten. Und dürfen nicht wieder alles den Chinesen oder Japanern überlassen."
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hatte an diesem Mittwoch (11. Mai 2022) einen im Juni 2021 vorgelegten Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge angenommen, der ab 2035 ein de-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren vorsieht. Das formulierte Ziel ist ein Flottengrenzwert von 0 Gramm. Der Bericht im Umweltausschuss verschärft dieses Ziel nicht nur, sondern verschärft den Ansatz weiter: So sollen für neue PKWs bereits 2030 verringerte Emissionswerte von 70 Prozent gelten.
Vor drei Wochen hatte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für eine realistischere Zielsetzung geworben und CO2-Grenzwerte von 55 Prozent in 2030 und 90 Prozent in 2035 vorgeschlagen. Radtke bedauert es sehr, dass dieser Ansatz vom Umweltausschuss nicht berücksichtigt wurde, trotz des unermüdlichen Einsatzes von EVP-Schattenberichterstatter Jens Gieseke.
Der nordrhein-westfälische CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke MdEP beklagt die arbeitnehmerfeindliche Politik der Sozialdemokraten, die diesen Vorstoß gemacht haben: „Transformation wird nicht mit dem politischen Vorschlaghammer gelingen. Die Sozialdemokraten reden sonntags gern von guter Arbeit und fairen Löhnen, betreiben aber eine Politik, die genau dieses politische Ziel massiv gefährdet.“ Klima-Ideologie dürfe keine Rolle spielen, wenn es um die Zukunft hunderttausendender tariflich gut bezahlter Arbeitsplätze gehe, so der CDU-Europaabgeordnete.
Für die Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann ist die geplante Vorgabe eine unzumutbare Belastung für die Automobilindustrie mit Tausenden mittelständischen Zulieferern: „Damit werden der deutschen Industrie einmalige Sonderlasten aufgebürdet. Diese gefährden nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch klimafreundliche Innovation. Denn damit werden Mittel und Kräfte gebunden, die für Forschung an anderer Stelle fehlen.“
Dennis Radtke befürchtet nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie: „Rund 800.000 Arbeitnehmer in Deutschland sind von dieser Entscheidung direkt betroffen. Eine Verlagerung dieser Arbeitsplätze ins Ausland und auch den damit verbunden Carbon Leakage müssen unbedingt verhindert werden. „Neben massiven Investitionen in die Infrastruktur und Brückentechnologien gehe das vor allem durch Planungssicherheit. Die europäischen Hersteller brauchen Zeit, um die Transformation hin zu CO2-neutralen Antrieben umzusetzen“, sagt Europapolitiker Dennis Radtke.