BERLIN / DÜSSELDORF. CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke, MdEP, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die durch Corona-Folgen und die hohe Inflation doppelt belasteten Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. „Die Bundesregierung nimmt durch die kalte Progression eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, dieses Geld muss Lindner an die Menschen zurückgeben“, sagt Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
„Die Normalverdiener sind seit vergangenen Monaten ohnehin besonders belastet. Das scheint den Bundesfinanzminister herzlich wenig zu interessieren. Anders lässt es sich nicht erklären, dass diese Menschen verkappt über die kalte Progression höher belastet werden sollen“, kritisiert Radtke die Finanzpolitik von Lindner. Die Inflation ist für das Gesamtjahr 2021 um 3,1 Prozent gestiegen. Sie liegt damit deutlich über dem von der alten Regierung geplanten Wert von 1,2 Prozent. Radtke fordert die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag bzw. das Existenzminimum vollständig an die höhere Inflationsrate anzupassen.
„Die Inflation von drei Prozent beginnt über die Steuer die Einkommen in der Mittelschicht aufzufressen.“, so der CDA-Bundesvize weiter. Geplant war bisher eine Erhöhung des Existenzminimums in der Einkommenssteuer von gerade 1,2 Prozent. Gleichzeitig fordert Radtke eine ehrliche Debatte über die Folgen der höheren Inflation. Wenn die Inflation in Zukunft jährlich spürbar höher ausfalle als in den zurückliegenden Jahren, müsse dies auch bei der Festsetzung des Existenzminimums berücksichtigt werden. „Die FDP hat im Wahlkampf stets steuerliche Entlastung der Mittelschicht versprochen. Dieses Versprechen scheint für ihren Vorsitzenden und Bundesvorsitzenden heute nicht mehr zu gelten“, kritisiert Radtke die Politik von Christian Lindner.