Brüssel/Düsseldorf, 1. Juli 2022 - Der nordrhein-westfälische
Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) hat heute die Europäische Kommission
eingeschaltet, um die gravierenden Probleme an deutschen Flughäfen zu
beheben. "Seit Monaten müssen wir erleben, dass die Bundesregierung sehenden
Auges und völlig tatenlos auf die Ferienreisezeit zusteuert.
Diese strukturelle Hilflosigkeit der beiden Bundesminister Wissing (FDP) und
Fraeser (SPD) ist nicht länger hinzunehmen, jetzt muss Brüssel
einschreiten." Der Sozialexperte der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
fordert in seiner Anfrage die Kommission zum Handeln auf und zeigt genau
auf, wo das Problem liegt: "Inwiefern betrachtet die Europäische Kommission
die schlechten Arbeitsbedingungen als Grund für den Personalmangel?" Und:
"Wird der desaströse Preiswettbewerb, der von einigen Airlines und Flughäfen
betrieben wird, als Treiber schlechter Arbeitsbedingungen betrachtet?"
EU-Chefin Ursula von der Leyen weiß genau, wovon Radtke in seiner Anfrage an
die Kommission spricht. Brüssel ist für die Regulierung des Europäischen
Flugverkehrs zuständig und lässt ein gnadenloses Preisdumping von Flughäfen
und Airlines zu. Radtke: "Dass Millionen Deutsche und Bürger aus unseren
Nachbarländern aufgrund tausender unbesetzter Stellen an Flughäfen, in
Cockpits und Kabinen oftmals erst Minuten vor dem geplanten Abflug von der
Streichung ihres Urlaubsflugs erfahren, ist kein Zufall, sondern geplantes
und akzeptiertes Chaos der Luftfahrtunternehmen und der nationalen
Regierungen." Der Europapolitiker nennt Fakten: "Vor allem der irische
Billigflieger Ryanair mit dem Einsatz von der EU genehmigten
scheinselbständigen Piloten habe einen ruinösen Wettbewerb in Gang gesetzt,
dem sich Flughäfen und Konkurrenz-Airlines unterwerfen. Zu Billiglöhnen
bekomme man heute kein Personal mehr. Radtke: "Das könnte die EU sofort
abpfeifen, wenn sie denn will. Deshalb frage ich: Welche Maßnahmen will die
Kommission ergreifen, um die Situation in den Griff zu bekommen?"
Jetzt ist von der Leyen am Zug. Ihre europäische Regierung ist vor dem
zweiten deutschen Ferienwochenende mit voraussichtlich erneut zahlreichen
Flugausfällen und stundenlangen Wartezeiten offiziell gefordert, zu
reagieren. Radtke hatte schon vor sechs Wochen Bundesinnenministerin Nancy
Fraeser aufgefordert, Bundesbedienstete anstelle des fehlenden privaten
Personals an den Sicherheitskontrollen einzusetzen, um die stundenlangen
Wartezeiten an den Flughäfen zu reduzieren. Die Sozialdemokratin solle die
Mitarbeiter der privaten Dienstleister im Auftrag des Bundes endlich
ordentlich bezahlen. Doch bisher geschah nichts. Das zeigte das vergangene
Wochenende. Dennis Radtke: "Diese Bundesregierung löst keine Probleme, sie
schafft immer neue. Auch die Sommerwelle Corona wird durch das Chaos an den
Flughäfen noch befördert. Brüssel muss dort einschreiten, wo Berlin
versagt."
