BERLIN / DÜSSELDORF. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, MdEP, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
„Wenn die Kommission in den bisherigen Schritten die Abpassungen vorgenommen hätte, wäre der Mindestlohn im Jahr 2032 bei 12 Euro angekommen. Der jetzt von der Regierung vorgenommene Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist daher mehr als gerechtfertigt. Grundsätzlich sollten wir nun die aktuelle Anpassung nutzen, um eine neue Dynamik in die Debatten der Mindestlohn-Kommission zu bringen und den Katalog der Entscheidungskriterien zu erweitern. Die Kriterien sind bisher zu eng gesteckt und die Kommission limitiert sich durch ihre Geschäftsordnung selbst.“
Bedauerlich findet der 42-Jährige Sozialpolitiker und Bochumer Europaabgeordnete die ausbleibende Neuregelung der Arbeitserfassung. „Die Ideen, die Hubertus Heil hier präsentierte, waren bürokratisch und praxisfern“, kritisiert Radtke den Regierungsentwurf. Als Konsequenz nun aber ganz auf eine Neuregelung und damit auf eine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung zu verzichten, sei kaum zu erklären, passe aber in die bisherige Arbeit der Ampel-Regierung: „Vieles bleibt Stückwerk. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“