Bochum, 2. April 2022 - „Unausgewogen und unsozial“ hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Sozialausschüsse (CDA), Dennis Radtke, die Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Der Kompass von Scholz, Habeck und Lindner fokussiert in die falsche Richtung und lässt die Menschen zurück, die am dringendsten Hilfe brauchen.“ Der CDU-Sozialpolitiker kritisierte am Samstag auf der CDA-Landestagung in Bochum-Wattenscheid, dass die Ampel auch in der Flüchtlingspolitik den Kurs verloren habe. "Die Bundesregierung muss Kommunen und Ehrenamtlichen bei der Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen und endlich aus dem Knick kommen".
Der 42-jährige Europaabgeordnete lobte das große soziale Engagement von zigtausenden Bürgerinnen und Bürgern, die Flüchtlinge beherbergen. „Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage mit täglich dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten ist die humanitäre Hilfsbereitschaft in unserem Land riesengroß. Darauf bin ich sehr stolz", sagte Radtke. Allerdings kritisierte er die fehlende Unterstützung der Bundesregierung. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz wissen, warum wir die Ehrenamtlichen und die Kommunen allein lassen und es nicht einmal eine geringe Entschädigung gibt. Polen zahlt den Helfern pro Flüchtling pro Tag 10 Euro. Herr Bundeskanzler, warum ist das bei uns nicht möglich? Ich fordere Sie auf, diesem Beispiel zu folgen."
Radtke kritisierte, dass in den Ländern und Kommunen ein Wildwuchs an Regeln in der Flüchtlingshilfe entstehe. Als Beispiel nannte Berlin, wo der links-grüne Senat für die Unterbringung von ukrainischen Frauen und Kindern eine Garantieerklärung verlange, dass die Flüchtlinge für zwei Jahre in der privaten Unterkunft bleiben könnten. „So wird privates Engagement nicht nur nicht unterstützt, durch eine solche Politik wird es kaputt gemacht."
Scharf kritisierte der CDA-Vorsitzende in NRW das „unausgewogene und unsoziale Energieentlastungspaket“ der Bundesregierung. „Dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Rentner vergisst, hat es in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben“, sagte Radtke. „Diese Regierung liefert entweder Stückwerk, ist mit allem zu spät oder hofft darauf, dass sich die Probleme von alleine lösen. Scholz lässt nicht nur die Rentner beim Energiepaket, die Ehrenamtlichen und Kommunen bei den Flüchtlingen im Stich, sondern auch unsere europäischen Partner bei Sanktionen und die Ukraine bei Waffenlieferungen."