„Wirksamer Umweltschutz und eine starke europäische Industrie. Beides ist gleichzeitig möglich.
Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag angenommen wurden und bedanke mich bei allen Kollegen, die diese Initiative gemeinsam mit mir auf den Weg gebracht haben. Vorerst haben wir die schlimmsten Vorschläge von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans aufhalten können. Im Kampf für hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze in der Industrie war das ein wichtiger Schritt. Als CDU sind wir die letzten Interessenvertreter der Industriearbeiter.“, mit diesen Worten reagierte der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Industrieemissionsrichtlinie (IED).
Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion war federführend an der Ausarbeitung des nun erfolgreichen Änderungsantrags beteiligt, der der Industrie helfen wird, Investitionen in den ökologischen Umbau umzulenken, ohne Unsummen für bestehende Anlagen ausgeben zu müssen, die in naher Zukunft ohnehin abgeschaltet werden. Neben Radtke hatten sich auch der tschechische liberale Abgeordnete Ondřej Knotek, der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück sowie die beiden EVP-Abgeordnetenkollegen Jens Gieseke und Peter Liese an der Initiative beteiligt. Mit der IED werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte im April 2022 eine weitere Verschärfung der Regeln vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verlängerung und weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätten.
„Insgesamt wurden pragmatische Kompromisse gefunden, die den Kommissionsvorschlag an allen entscheidenden Stellen entschärfen. Unser Änderungsantrag ist dabei natürlich ein ganz zentraler Baustein“, so CDU-Politiker Radtke. „Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ein gigantisches Industrieprogramm aufgelegt. Im letzten Jahr sind 131 Milliarden aus der deutschen Industrie abgeflossen. Statt darauf angemessen zu reagieren, meinen bei uns einige, die Industrie sei ein Versuchskaninchen, an dem man die Ideen von Umwelt-NGOs einfach mal in der Praxis testen kann. Unverantwortlich, wie wir hier mit hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen umgehen.“
