Zur in dieser Nacht vereinbarten Trilogeinigung über die Industrieemissionsrichtlinie erklären
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich bin sehr froh, dass es uns zunächst im Plenum des Europäischen Parlaments und dann im Trilog gelungen ist, die Interessen der Industrie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Pläne, die Auflagen für Industrie dramatisch zu verschärfen, wie sie Timmermans vorgelegt hat, wären in der jetzigen schwierigen Situation Gift für Wohlstand und Arbeitsplätze gewesen und für den Schutz der Umwelt waren sie nicht erforderlich, weil wir ein funktionierendes Instrument haben.
Die Idee, Rinder in die Richtlinie einzubeziehen, war von vornherein falsch, da aus Tierwohlgründen Rinder in offenen Ställen oder auf der Weide gehalten werden und dies mit Industrieanlagen überhaupt nicht verglichen werden kann. Das Ergebnis zeigt, dass wir Christdemokraten die Zeichen der Zeit erkannt haben und zugunsten von Industrie, Arbeitsplätzen und Landwirtschaft liefern können.“
Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die Einigung zur Industrieemissionsrichtlinie hat sicherlich Licht und Schatten. Aber sie zeigt auch: Die EU ist lernfähig. Einer weiteren Überforderung der heimischen Industrie, wie sie der ursprüngliche Kommissionsentwurf des damaligen sozialdemokratischen Vizepräsidenten Timmermans vorsah, haben nun alle drei Institutionen eine Absage erteilt. Die industriepolitische Wende ist da.
Dank der EVP, dank der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wurden dem Vorschlag viele Giftzähne gezogen. Gegen den massiven Widerstand der Sozialdemokraten haben wir als letzte Interessenvertreter der Industriearbeitnehmer Flagge gezeigt. Die SPD hingegen ist in diesem Bereich ein Totalausfall und kein Bündnispartner mehr für die Arbeitnehmer.“
Hintergrund:
Die Richtlinie über Industrieemissionen dient seit vielen Jahren der Kontrolle und Reduzierung von Schadstoffen aus Industrieanlagen. Die Kommission hatte im April 2022 eine Verschärfung der Vorschriften vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass der Vorschlag zu einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätte. Die CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke, Jens Gieseke und Peter Liese hatten im weiteren Verfahren unter anderem darauf gedrängt, eine inhaltliche Neuerung einzuführen, die es der Industrie ermöglicht, Investitionen in den ökologischen Umbau umzulenken, ohne hohe Summen für bestehende Anlagen ausgeben zu müssen, die in naher Zukunft ohnehin abgeschaltet werden. Diese Neuerung wurde nun im Trilog bestätigt.
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981
Dennis Radtke MdEP, Tel. +32 228 45650