„Besser spät als nie!“, so begrüßt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die heutige Einigung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich Direktive zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern. „Es eine sehr gute Nachricht für alle Plattformarbeiter, dass nach dem Europäischen Parlament nun auch der Rat, wenn auch mit viel Verzögerung, eine Position für diese wichtige Gesetzesinitiative gefunden hat. Die Trilog-Verhandlungen sollten nun so schnell wie möglich beginnen. Es ist jedoch beschämend, dass die deutsche Bundesregierung bei einer der wichtigsten EU-Richtlinien dieses Jahrzehnts keine Position einnimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten hat.“
Das Europäische Parlament hatte bereits im Dezember 2022 nach schwierigen Verhandlungen seine Position im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verabschiedet. Nun ist der Weg frei für die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission.
„Die Positionen der Co-Gesetzgeber liegen in einigen wichtigen Punkten sehr weit auseinander. Das wird die Verhandlungen nicht einfach machen. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zuversichtlich, dass der Schutz der Plattformarbeiter bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen wird. Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben.“
