“Wir müssen dem Tiger Zähne geben: Die anstehende Bewertung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) durch die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die ELA in ihrem neuen Mandat alle Möglichkeiten erhält, den Arbeitnehmerschutz in der Europäischen Union auch grenzüberschreitend durchzusetzen.
Dies ist in einem europäischen Binnenmarkt unabdingbar. Zustände wie in Gräfenhausen sind inakzeptabel und dürfen sich nicht wiederholen”, so Dennis Radtke, Europaabgeordneter und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL).
Die Stellungnahme zur anstehenden Bewertung der ELA im Hinblick auf die Erneuerung ihres Mandats fordert vor allem eine Stärkung der Befugnisse und Kompetenzen der ELA mit einem eigenen Initiativrecht, aber auch die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in das Mandat der ELA. Dennis Radtke hatte den Antrag gemeinsam mit seiner Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius (Niederlande, S&D) erarbeitet. „Nur so können wir Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und denjenigen das Handwerk legen, die sich nicht an grundlegende Regeln halten und Arbeitnehmer ausbeuten“, so Dennis Radtke. Radtke betonte auch die Bedeutung des grenzüberschreitenden Arbeitnehmerschutzes, um sicherzustellen, dass die Regeln des Binnenmarktes im Sinne eines fairen Wettbewerbs durchgesetzt werden.
Die 2019 gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) soll sicherstellen, dass die EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Kontrollen, führt Analysen und Risikobewertungen zur grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität durch und schlichtet Streitigkeiten zwischen EU-Ländern.