Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, begrüßt die heutige Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament:
„Europäische Betriebsräte sind ein Kernelement der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und somit auch von Demokratie am Arbeitsplatz. Da Unternehmen immer europäischer und internationaler agieren, müssen wir sicherstellen, dass die Mitbestimmung auf Augenhöhe bleibt. Nach 15 Jahren ist es an der Zeit, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und die Rechte der EBR zu stärken.“
Europäische Betriebsräte sind Gremien, die die europäischen Arbeitnehmer von multinationalen Unternehmen vertreten und sicherstellen, dass diese zu länderübergreifenden Entscheidungen informiert und konsultiert werden.
Zentrale Bestandteile des Berichts sind unter anderem eine klarere Definition von transnationalen Angelegenheiten, eine Verschärfung der Anhörungsvorschriften und angemessenere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Informations- und Konsultationspflichten.
„Es kann nicht sein, dass die finanziellen Strafen bei Verstößen geringer sind, als die Kosten zur Einberufung einer EBR-Sitzung. Da müssen wir deutlich nachschärfen. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass Europäische Betriebsräte in jedem Mitgliedstaat einen effektiven Zugang zu Justiz haben“, so Radtke weiter.
Radtke hatte den Gesetzestext als Berichterstatter federführend verhandelt. Die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission werden dann voraussichtlich nach der Europawahl beginnen.