Klatsche für Scholz und Macron! EU Minister beschließen Richtlinie für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich
„Besser spät als nie!“, so begrüßt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die heutige Zustimmung der Arbeits- und Sozialminister zur Trilogeinigung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. „Es ist eine sehr gute Nachricht für etwa 28 Millionen Plattformarbeiter, dass der Rat, wenn auch mit viel Verzögerung, endlich Farbe bekennt und den Weg freimacht für gerechte Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb in der Plattformarbeit. Die Richtlinie ist ein echter ‚Gamechanger‘ für alle, die über digitale Arbeitsplattformen ihr Geld verdienen.“
Dem Kompromiss zufolge gilt künftig im Rechtsfall die Vermutung eines Angestelltenverhältnisses, wenn Plattformarbeiter einer gewissen Kontrolle durch digitale Arbeitsplattformen unterliegen. Die Beweislast, um die Vermutung zu widerlegen, liegt dann bei den Plattformen. Sollte eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden können, muss der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden. Ebenso soll beim Einsatz von Algorithmen mehr Transparenz geschaffen und die Daten von Plattformarbeitern besser geschützt werden. Alle EU Staaten bis auf Deutschland und Frankreich haben dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt.
„Es ist beschämend, dass sich Deutschland und Frankreich als einzige bei einer der wichtigsten EU-Richtlinien dieses Jahrzehnts enthalten haben. Einmal mehr hat sich Kanzler Scholz auf europäischer Ebene bis auf die Knochen blamiert und gezeigt, dass ‚Respekt für dich‘ nur ein leerer Wahlkampfslogan ist.“