BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz sind bei vielen Plattformarbeitern leider die Regel. Wir haben in der EU hohe Standards zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muss endlich auch für Plattformen wie Uber und Gorillas gelten!“, so Dennis Radtke, MdEP.
Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion begrüßt die auf Forderung des Europäischen Parlaments aufbauende Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, Plattformarbeiter als Angestellte einzustufen, wenn gewisse Kriterien in Bezug auf Vergütung, Arbeitszeit und Überwachung der geleisteten Arbeit erfüllt werden. „Die Rechte derjenigen, die jetzt in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, werden gestärkt. Diejenigen, die erfolgreich in der Plattformökonomie als hochqualifizierte Selbstständige unterwegs sind, können weiter erfolgreich sein. Und es wird mehr Fairness im Wettbewerb, beispielsweise mit Blick auf die Taxi-Unternehmer, geben.“, so der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Radtke.
Radtke weiter: „Die Mitgliedstaaten sind angehalten, von Beginn an für die richtige Klassifizierung von Arbeitnehmern zu sorgen, damit diese nicht erst vor Gericht ziehen müssen, um ihre Rechte einzuklagen. Der Vorschlag ist ausgeglichen, da er zum einen die Rechte derjenigen Arbeitnehmer stärkt, die von Plattformen in Scheinselbständigkeit getrieben werden, aber gleichzeitig gut funktionierende Modelle mit echten Selbstständigen nicht berührt“,
Vorrangige Ziele der EU-Richtlinie seien es, die Algorithmen der Applikationen transparenter zu machen, Sozialpartnerschaften zu stärken und die Kommunikation zwischen den Arbeitnehmern einer Plattform zu erleichtern.
„Plattformarbeiter, die gerade während der COVID-19-Pandemie in Europa eine so wichtige Rolle für uns Bürger aber auch für die Wirtschaft eingenommen haben, verdienen endlich anständige Arbeitsbedingungen und ausreichenden Sozialschutz, um für sich und ihre Familien sorgen zu können“, so der CDU-Politiker Radtke abschließend.
Dennis Radtke ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Arbeitnehmerflügels der CDU.