BERLIN / DÜSSELDORF. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, MdEP, möchte bewusste Impfverweigerer zur Kasse bitten, wenn diese Menschen an Covid-19 erkranken und stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Solidargemeinschaft den vollen Preis für das bewusst eingegangene Risiko von Teilen der Bevölkerung trägt, ernsthaft zu erkranken. “, sagt der CDU-Sozialpolitiker. „Wer sich gegen eine Impfung entscheidet und auf der Intensivstation landet, sollte an den Behandlungskosten beteiligt werden. Die Solidargemeinschaft zahlt ohnehin schon einen hohen Preis durch die Gesundheitsgefährdung von Dritten. Dann noch die vollen Behandlungskosten zu tragen, ist eine Mehrfachbestrafung für die Mehrheit der Bevölkerung.“
Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Radtke stützt sich in seiner Argumentation auf die geltende Gesetzgebung des Sozialgesetzbuch V: „Schon jetzt sieht §52 (1) SGB V eine mögliche Kostenbeteiligung bei vorsätzlichem Verschulden vor. Über eine entsprechende Modifizierung könnte man schnell zu der nötigen Kostenbeteiligung kommen.“
Es sei nun notwendig, so Radtke, einen Gang hochzuschalten. Die Gesellschaft dürfe sich nicht von Impfverweigerern und deren interessengeleitetem Gefolge in Geiselhaft nehmen lassen. „Querdenken darf nicht mit Freiheit verwechselt werden. Es ist die Freiheit der Gesellschaft, die bedroht ist, wenn wir aus Angst vor Widerständen auf politische Entscheidungen verzichten.“
Für den CDU-Sozialpolitiker ist es zudem unabdingbar, jetzt politisch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu entscheiden. „Wenn wir aus dem Hamsterrad von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen im Alltag aussteigen wollen, dann ist eine allgemeine Impfpflicht mittelfristig der einzige Weg.“ Radtke: „Je eher wir den Mut aufbringen, damit anzufangen, umso schneller kehrt die Normalität zurück.“