STRASSBURG. Das Europäische Parlament hat heute auf seiner Sitzung in Straßburg mit überzeugender Mehrheit das Mandat erteilt, auf der Grundlage des Berichts über die Richtlinie zu angemessenen und fairen Mindestlöhnen in der Europäischen Union interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.
Dennis Radtke, MdEP (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter für diesen Bericht, erklärt: „Ich bin froh und stolz, dass das Parlament heute den Weg frei gemacht hat für die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Nach hochemotionalen Debatten in den vergangenen Monaten ist es gelungen, sowohl den Beschäftigungsausschuss als auch das Plenum zu überzeugen, dass wir mit diesem Beschluss eine starke inhaltliche Grundlage haben, um zu mehr Tarifbindung und faireren Löhnen in Europa zu kommen.“ Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete weiter: „Wir wollen keine zentralistische Festlegung von Mindestlöhnen. Wir wollen bestehende Systeme nicht in Frage stellen. Unser Ziel ist es vielmehr, die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese Botschaft zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Vorschlag. Wir wollen endlich ernst machen mit der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union. Politik darf nicht länger die Reparaturkolonne sein für immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.“
443 Abgeordnete stimmten in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg für die Vergabe des Mandats. Bereits vor zwei Wochen hatte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments diesem Kurs klar zugestimmt