BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Mit der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir einen großen Schritt getan, um politische Sonntagsreden zur Würde von Arbeit EU weit mit Leben zu füllen“, so Dennis Radtke MdEP.
Der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion begrüßt die Annahme der Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die er zusammen mit seiner niederländischen Abgeordnetenkollegin Agnes Jongerius (S&D) federführend als Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments betreut.
„Die Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn ist ein ‚Gamechanger‘ in der Debatte um ein sozialeres Europa. Löhne müssen für alle Menschen in der EU angemessen und fair sein und einen armutsfesten Lebensstandard ermöglichen. Sozialpartnerschaften und Tarifbindung müssen dabei gestärkt werden", so lautet Radtkes Prämisse, "denn gerechte Löhne entstehen nur durch von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifverträge. Wir wollen mit dieser Richtlinie einen Beitrag dazu leisten, dass die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der EU nicht nur Gegenstand der politischen Wissenschaften ist. Sozialpartnerschaft ist ein Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft und wird nun durch uns massiv gestärkt."
Die Richtlinie wird keinen einheitlichen Mindestlohn für Europa diktieren, sondern garantieren, dass die sozioökonomische Situation des Arbeitsmarktes des jeweiligen Landes mit in Betracht gezogen wird. „Nur so ist ein Abgleich mit der Realität des Mitgliedstaates möglich und nur so kann ein existenzsichernder und angemessener Mindestlohn in ganz Europa garantiert werden", erklärt der CDU-Europaabgeordnete.
Radtkes Ziel war es von Anfang an, ein Ergebnis zu präsentieren, welches funktionierende nationale Systeme stärkt und dazu führt, die Situation gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich in den nächsten Jahren massiv zu verbessern. Dieses Ziel hat der CDU-Politiker mit der beschlossenen Richtlinie erreicht. Die Tarifautonomie ist eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Die Richtlinie rückt die Tarifbindung in Europa in den Mittelpunkt der Debatte. In den Mitgliedstaaten, wo die Tarifbindung niedrig ist, wird ein Sicherheitsnetz in Form angemessener Mindestlöhnen eingefordert.
„Unsere Botschaft ist ganz klar: diese Richtlinie wird funktionierende Systeme nicht untergraben, aber dort, wo die Entwicklungen in die falsche Richtung gehen, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, so CDU-Sozialpolitiker Radtke abschließend.
Dennis Radtke ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Arbeitnehmerflügels der CDU.