STRASSBURG / DÜSSELDORF. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg gestern den Bericht über faire Arbeitsbedingungen für die sogenannten Plattformarbeiter angenommen. Für den sozialpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke, ist das ein wichtiger Schritt: „Die Zeit der Sonntagsreden über Ausbeutung der Beschäftigten in der Plattformökonomie ist zu Ende.
Die Annahme des Berichts ist ein starkes Signal an die Beschäftigten auf digitalen Plattformen. Prekäre Arbeitsbedingungen ohne soziale Absicherung und Scheinselbstständigkeit werden in Zukunft der der Vergangenheit angehören.“
Laut Radtke wird in Zukunft im Falle eines Rechtsstreits bezüglich der Klassifizierung eines Arbeiters die Annahme eines Angestelltenverhältnisses gelten und die Beweislast bei den Plattformen liegen. Einem sogenannten dritten Status von Beschäftigen werde eine klare Absage erteilt.
Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Radtke sagt: „Nicht jeder Plattformarbeiter ist ein Angestellter. Es gibt viele zum Teil hochqualifizierte Selbstständige, die es auch bleiben wollen. Diese Ein-Mann-Unternehmer darf die neue Regulierung nicht treffen.“
Radtke abschließend: „Wir erreichen gleich mehrere Ziele mit diesem Bericht zugleich. Die Rechte derjenigen, die jetzt in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, werden gestärkt. Diejenigen, die erfolgreich in der Plattformökonomie als hochqualifizierte Selbstständige unterwegs sind, können weiter erfolgreich sein. Und es wird mehr Fairness im Wettbewerb, beispielsweise mit Blick auf die Taxi-Unternehmer, geben.“
Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen.